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Beweisverwendungsverbot nach § 97 I 3 InsO bei Auskunft gegenüber Gutachtern

Mit dem Beschluss des LG Münster vom 31.08.2017 (Az: 12 Qs-45 Js 916/16-25/17) wurde erstmals von einer Kammer das Beweisverwendungsverbotes des § 97 I 3 InsO für Aussagen gegenüber einem Gutachter bestätigt.

Nach § 97 I 1 InsO ist der Schuldner zur umfassenden Kooperation im Insolvenzverfahren gezwungen und muss dabei auch Informationen preisgeben, die ihn selbst belasten (Satz 2). Diese Informationen dürfen dafür allerdings nicht in einem strafrechtlichen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn verwendet werden. Ob diese Regelung auch für Aussagen gegenüber einem Gutachter gelten, war bisher fraglich. Das Gericht bestimmte nun, dass dies zumindest dann gilt, wenn der Schuldner gerichtlich gezwungen wurde, umfassende Auskünfte gegenüber dem Gutachter zu tätigen.

Dies sind vor allem gute Nachrichten für Schuldner, die ebenfalls gerichtlich zu einer umfassenden Kooperation mit einem Gutachter gezwungen werden. Das Spannungsverhältnis zwischen insolvenzrechtlicher Offenbarungspflicht und strafrechtlichen nemo-tenetur-Grundsatz wurde zu ihren Gunsten gelöst. Sie können nun guten Gewissens in vollem Maße mit dem Gutachter kooperieren und müssen keine strafrechtlichen Folgen fürchten. Allerdings muss in einem etwaigen Strafverfahren der Verteidiger darauf achten, dass das Beweisverwendungsverbot auch geltend gemacht wird.

Offen bleibt allerdings die Frage, ob ohne gerichtliche Festlegung der Auskunftspflicht ebenfalls gegenüber einem Gutachter die Regelung des § 97 InsO greift oder die dann getätigten Aussagen für einen Anfangsverdacht verwendet werden können.

Sollten Sie sich einen derartigen Konflikt ausgesetzt sehen, beraten und vertreten wir Sie gern.
(Juni 2018)